Kein Licht am Ende des Tunnels: Klage gegen Asklepios Kliniken

Der Skandal um die systematische Reduzierung der Krankenhausleistungen und die Intransparenz im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Grund- und Notfallversorgung, wie im Krankenhausplan 2020 für das Melsunger Krankenhaus vorgesehen, spitzt sich weiter zu. So gibt es nach Auskunft des Ersten Kreisbeigeordneten immer noch kein belastbares Konzept zum Fortbestand des Melsunger Krankenhauses oder beispielsweise Fakten zur Öffnung der Intensivstation.

Zuletzt im Januar stattgefundene Gespräche zwischen den Verantwortlichen von Asklepios und des Schwalm-Eder-Kreises brachten keine konstruktive Lösung. Letztlich ist es nicht verwunderlich, dass wir nun einen Beschlussvorschlag zur Klage des Schwalm-Eder-Kreises gegen die Asklepios Kliniken im Kreistag vorliegen haben. Lange Reden aller Fraktionen im Kreistag mit keinen wirklich neuen Erkenntnissen unterstützen den Beschlussvorschlag zur Klage gegen Asklepios, letztlich wurde die Klage einstimmig beschlossen. Auch ich unterstütze ausdrücklich die Klage gegen Asklepios, um die Grund- und Notfallversorgung und die Intensivkapazitäten in Melsungen wiederherzustellen und langfristig zu sichern. Gleichermaßen muss auch deutlich gesagt werden, dass, auch, wenn der Druck auf Asklepios durch eine Klage deutlich erhöht wird, keine kurzfristige Lösung an dieser Stelle zu erwarten ist. Wir werden mit der Klage zunächst nur in eine lange Hängepartie rechtlicher Auseinandersetzungen eintreten.

Vor dem Hintergrund der Misere mit dem Melsunger Krankenhaus gilt es zu prüfen, ob die grundsätzliche Entscheidung zum Verkauf im Jahr 2006 richtig war! Mit dem Wissen von heute, kann man sagen, dass die Privatisierung des Melsunger Krankenhauses eben nicht der richtige Weg war. Wir haben jetzt die Chance dies zu korrigieren, so Dr. Christoph Pohl.


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