Felsberg: ULF zieht Antrag zurück

M. Fehmer, Fraktionsvorsitzender ULF

Die ULF Felsberg hat den Antrag zu den Straßenausbaubeiträgen zurückgezogen, berichtet der Fraktionsvorsitzende M. Fehmer. Der ursprünglicher Antrag ist aus dem November 2019. Dieser war sozusagen eine Folge des CDU Antrages aus dem Oktober 2019. Der Antrag der CDU wurde in der entsprechenden StaVo in den Ausschuss verwiesen. Wir haben dann im November den Versuch gemacht noch eine Zwischenlösung vor einer möglichen endgültigen Abschaffung für die Hausbesitzer/innen zu erzielen und somit unseren entsprechenden Antrag eingereicht. Doch dieser wurde auch in den Ausschuss verwiesen. Dann kam die erfolglose Tätigkeit der Kommission. Jetzt hat die FDP gemeinsam mit der SPD sozusagen Tatsachen geschaffft. Wie in einer Ausgabe der HNA auch schon berichtet wurde. Somit bleibt, wenn man das ganze realistisch sieht, kein Platz und Spielraum mehr für andere Anträge aufgrund der gegebenen Mehrheit.

Allerdings darf die Frage gestellt werden warum die FDP und die SPD die Anträge der CDU und der ULF immer mit dem Argument der Finanzierung torpedierten und jetzt einen Antrag vorlegt bei dem sie die Finanzierung auch offen läßt. Somit wird der schwarze Peter der Verwaltung zugeschoben. Schwarzer Peter deswegen weil die Beiträge lt. dem vorliegenden Antrag spätestens zum 01.01.2022 abgeschafft werden sollen. Und somit ist die Verwaltung wohl gezwungen zu diesem Zeitpunkt Steuererhöhungen vorzunehmen. Dies ist auch eine Folge der von der SPD bis zum heutigen Tage organisierten Misswirtschaft in der Stadt Felsberg und mangels Ideen von Einnahmen für die Kommune. Danke


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