Bundestagswahl entscheidet auch über die Richtung der EU

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen

Dass mit der Bundestagswahl auch über die zukünftige Richtung der Europäischen Union entschieden wird, unterstrich Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen am Donnerstag in der Landesgeschäftsstelle in Gießen: „Die Bürgerinnen und Bürger können am Wahlsonntag auch darüber entscheiden, wie sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln wird. Die FREIE WÄHLER haben ihre Vorstellungen dazu klar definiert und werden sie im Falle des Einzugs in den Bundestag umsetzen!“

Für die FREIE WÄHLER muss die Legitimation der EU dringend erhöht werden. Als direkt gewählte Volksvertretung brauche das Europäische Parlament Mitentscheidungsrechte in Schlüsselbereichen wie der gemeinsamen Währung, des Euratom-Vertrags und der Beratung und Mitverhandlung internationaler EU-Abkommen. „Wir benötigen ein Initiativrecht für EU-Gesetze. Zudem muss die Europäische Bürgerinitiative durch mehr Verbindlichkeit gestärkt werden“, so Eroglu.

Auch in Fragen der Transparenz innerhalb der EU haben die FREIE WÄHLER konstruktive Vorschläge zur Verbesserung. So müssten politische Entscheidungen für die EU-Bürger*innen nachvollziehbarer gemacht werden. Dazu solle das europäische Recht vereinfacht werden. „Für die Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland können wir die Akzeptanz der EU umgehend damit steigern, alle Veröffentlichungen der EU-Institutionen, Drucksachen und Antragsformulare für EU-Fördergelder auch in deutscher Sprache verfügbar zu machen“, erklärt Engin Eroglu.

In Sachen der Kompetenzregelungen besteht für die FREIE WÄHLER ebenfalls Verbesserungsbedarf, da die Aufgaben der EU und der Mitgliedsstaaten oft nicht klar definiert seien und so oftmals Streit entstehe. Hier bedürfen die Zuständigkeitsfragen einer eindeutigen Klärung um die Stabilität des Projekts Europa nicht durch triviale Streitereien um Zuständigkeiten zu gefährden.

Die FREIE WÄHLER setzen auch auf eine Verkleinerung der Europäischen Kommission. „Auf 28 Kommissare sind die Aufgaben der Europäischen Kommission verteilt. Das ist höchst ineffizient und bläht den bürokratischen Apparat in Brüssel unnötig auf. Wir wollen die Kommission deshalb drastisch verkleinern: Zehn Kommissare müssen ausreichen, um Europa sinnvoll lenken zu können“, fordert Eroglu.

Sehr klar setzen sich die FREIE WÄHLER für das Prinzip der Subsidiarität ein, wonach Aufgaben vorrangig auf unterer Ebene wahrgenommen werden. Wichtige Entscheidungen für das Leben der Menschen müssten auch dort gefällt werden: in den Regionen und Kommunen. „Neben klaren Zuständigkeitsregelungen machen
wir FREIE WÄHLER uns daher auch für eine verstärkte Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei allen Entscheidungen über EU-Gesetze stark“, konstatiert Engin Eroglu abschließend.